Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Margreff Druck und Medien GmbH für die auf unter der Domain www.print-jobs.de angebotenen Dienstleistungen.

 

I. Geltungsbereich/Allgemeines

1.

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Margreff Druck und Medien GmbH mit Unternehmern i.S. des § 14 BGB. Auf unsere Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern i.S. des § 13 BGB kommen die gesetzlichen Regelungen zur Anwendung. 

2.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihre Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

II. Vertragsschluß

1.

Bei Bestellungen auf elektronischem Wege werden wir deren Zugang unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Unsere Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. 

2.

Bei elektronischen Bestellungen wird der Vertragstext - also die Bestellung - von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per Email zugesandt.

3.

Wir werden keine Produkte fertigen oder Dienstleistungen erbringen, mit denen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte eines Dritten verletzt werden. In derartigen Fällen trifft uns keine Leistungspflicht.

 

III. Vergütung

1.

Die angegebenen Preise sind bindend. Sie verstehen sich zzgl. der von uns angegebenen Versandkosten. Der Kunde kann den Preis, falls wir mit ihm keine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen haben, nur per Lastschrift, Kreditkarte oder Nachnahme leisten. Die Gewährung von Skonti oder anderen Abzügen muß ebenfalls gesondert schriftlich vereinbart werden.

2.

Gesondert zu vergüten sind:

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers. 

Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Handmuster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlaßt sind.

3.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.

Handelsübliche Mengenabweichungen (= Abweichung bis zu 5 %) sind technisch bedingt und zulässig. Sie führen zu einer der Fehlmenge bzw. Mehrmenge entsprechenden Preisminderung bzw. - erhöhung.

 

IV. Hauptleistungspflicht der Margreff Druck und Medien GmbH/Datensicherung

1.

Wir drucken ausschließlich die vom Kunden bereitgestellten Druckdaten unabhängig von deren Beschaffenheit. Nur wenn der Kunde sich (gegen gesonderte Vergütung) einen Standplott und einen farbverbindlichen Proof (mit Medienkeil) erstellen läßt, sind wir verpflichtet, nach deren dann erforderlicher Freigabe durch den Kunden die Ausdrucke in deren Qualität zu erstellen, wobei allerdings eine Abweichung innerhalb der vom Forschungsinstitut der grafischen Industrie (FOGRA) erlaubten Toleranzen zulässig ist. 

2.

Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflicht, Kopien anzufertigen.

 

V. Gefahrübergang

1.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, bei Versendung durch uns mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

2.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. 

 

VI. Gewährleistung 

1.

Für Mängel der Ware leisten wir nach unserer Wahl zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mengen, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 

3.

Der Kunde muß uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz schränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. 

5.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

6.

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

 

VII. Haftungsbeschränkung

1.

Eine Haftung der Margreff Druck und Medien GmbH wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Im übrigen beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Beschränkungen gelten auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse/Beschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.

3.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

VIII. Archivierung

Die vom Kunden eingebrachten oder übersandten Sachen werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Fertigstellung (Auftragsabschluß) hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat der Kunde hierfür selber zu sorgen.

 

IX. Geistiges Eigentum 

Zeichnungen, Spezifikationen und sonstige Gestaltungen, die von uns im Zusammenhang mit Kundenaufträgen ausgearbeitet werden, bleiben unser Eigentum. Gleiches gilt für unsere Designvorlagen. Wir behalten das Urheberrecht daran. Der Kunde hat lediglich das Recht, die von uns geschaffenen Werkstücke zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen (vgl. § 31 Abs. 5 UrhG).

 

X. Schlußbestimmungen

1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 

2.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz.

3.

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.